Klares Nein zur Schließung von zweisprachigen Bezirksgerichten

Erst 2019 war die Rede davon, dass fünf Kärntner Bezirksgerichte (Hermagor, Feldkirchen, Ferlach, Bad Eisenkappel und Bleiburg) geschlossen werden sollen. Die Gründe für die immer wieder aufflammende Diskussion in Bezug auf die Bezirksgerichte stehen im Zusammenhang mit Kosten für die jeweiligen Gerichte. 

Ebenso vehement gegen die Schließung der zweisprachigen Bezirksgerichte sprechen sich Bürgermeisterin Lisa Lobnik aus Bad Eisenkappel und Bürgermeister Stefan Visotschnig aus Bleiburg aus: „Für die Bevölkerung des ländlichen Raumes wäre dies eine massive Verschlechterung des derzeitigen Angebotes, verbunden mit langen Anfahrts- und Wartezeiten!  Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Erhalt so wichtiger Strukturen im ländlichen Raum!“ Bürgermeisterin Lobnik weist daraufhin, dass es hier nicht um Einsparung gehen kann, denn das Bezirksgericht Bad Eisenkappel wird ohnehin schon von MitarbeiterInnen der Bezirksgerichte Ferlach und Bleiburg mitbedient. 

Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden haben sich bereits ausgetauscht und fordern diesbezüglich Gespräche mit der Justizministerin. Es geht hier um Arbeitsplätze, Mobilität der BürgerInnen und die zweisprachige Gerichtsbarkeit, die es zu erhalten gilt. Dezentralisierung lautetet das Zauberwort – ländliche Regionen müssen attraktiv bleiben, um der Landflucht entgegen zu wirken. Bürgermeister Ingo Appé wird kommenden Donnerstag im Bundesrat eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadić stellen.