Aus dem Kärntner Landtag

Ervin Hukarevic ist seit April diesen Jahres Abgeordneter zum Kärntner Landtag – und sieht den Landtag als Instrument, um Armut in Kärnten zurückzudrängen.
Wie hast du das erste halbe Jahr als Abgeordneter erlebt?
Als sehr spannend. Immerhin wurde ich in einer Phase angelobt, in der die Inflation in Österreich fast 10 Prozent betragen hat. Da ist es klar, dass sich die Menschen wirksame Unterstützung und rasche Maßnahmen durch die Politik erwarten. Auf Landesebene ist uns das gelungen. Allein mit den verschiedenen Ausgaben des Kärnten Bonus haben wir knapp 50.000 Haushalte mit insgesamt je 1100 Euro unterstützt.

Es ist jedenfalls ein gutes Gefühl, einen Beschluss zu fällen, bei dem man weiß: Das hilft den Menschen in Kärnten jetzt wirklich weiter.

Welche Themen möchtest du weiter anpacken?
Armut ist mir seit jeher ein Dorn im Auge. Europa zählt zu den reichsten Regionen der Erde. Trotzdem ist fast jedes vierte Kind von Armut betroffen. Insgesamt geht es um fast 20 Millionen Kinder. In Österreich ist es immer noch jedes fünfte Kind. Besonders schlimm ist für mich, dass diese Zahl aufgrund der Teuerung noch weiter steigt.

Hier müssen wir aktiv gegensteuern, denn jedes Kind, das in Armut lebt, lebt ein Leben ohne echte Chancen.

Was passiert dagegen?
In Kärnten machen wir jedenfalls unsere Hausaufgaben und setzen mit Landeshauptmann Peter Kaiser und Sozialreferentin Gaby Schaunig gezielt Maßnahmen, damit allen Kindern in Kärnten der volle Chancenreichtum von Anfang an gebührt.

Allen voran der gratis Kindergarten, mit dem wir die Eltern mit jährlich bis zu 3.000 Euro pro Kind entlasten und wirklich allen Kindern den Besuch eines Kindergartens ermöglichen – unabhängig von der Brieftasche der Eltern.

Allgemein haben wir 151 Millionen Euro an Anti-Teuerungsmaßnahmen für das Jahr 2023 auf Schiene gebracht.

Vom Kärnten Bonus über die Wohnbeihilfe, Reduzierung der Selbstbehalte bei der mobilen Pflege bis hin zum Heizkostenzuschuss.

Auch mit dem neuen Budget, das im Dezember im Landtag beschlossen werden soll, gehen wir diesen Weg der Unterstützung für die Kärntnerinnen und Kärntner weiter.
Wo siehst du weiteren Handlungsbedarf?
Einerseits auf EU-Ebene. Die Steuervermeidung von Konzernen und Unternehmen beträgt in der EU fast 190 Milliarden Euro jährlich. Dieses Geld fehlt für Soziales und Bildung.

Es darf nicht ein, dass Konzerne auf Kosten der Ärmsten legal Steuern sparen.

Andererseits erwarte ich mir von der Bundesregierung mehr zum Thema Teuerungsbekämpfung und Maßnahmen gegen Kinderarmut. Hier verabschieden wir im Landtag Anträge nach Wien, um auf die Situation aufmerksam zu machen.
Was ist das langfristige Ziel?
Für mich kann das langfristige Ziel nur lauten, Kinderarmut de facto abzuschaffen.

Denn allen Kindern gebührt der volle Chancenreichtum von Anfang an. Darum braucht es eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder finanziell absichert. Österreich als eines der reichsten Länder der Erde kann sich das leisten.