Ferlachs Bürgermeister Ingo Appé über die Zusammenhänge von Bundes-, Landes- und Gemeindepolitik

Liebe Ferlacherinnen und Ferlacher

Viele wünschen sich einen Sommer wie er früher einmal war. Nicht nur Corona macht es schwer, diesen Wunsch real werden zu lassen. Auch der Klimawandel macht uns heuer ganz deutlich klar, wie fragil unsere Gesellschaft geschaffen ist und wie leicht hier vieles schnell aus der „Bahn“ geworfen werden kann.

Die Wirtschaft läuft zwar wieder an, aber viele Faktoren zeugen von vielen Schwierigkeiten, mit denen wir täglich konfrontiert werden.

In meiner Funktion als Bürgermeister und Bundesrat habe ich die Möglichkeit – auf Gemeinde-, Landes und Bundesebene – die derzeitige Situation mitzuerleben und aktiv daran teilzunehmen.

In den vergangenen 18 Monaten wurde vieles auf die Gemeinden abgeladen, um hier direkt bei der Bevölkerung Maßnahmen zu setzen, um die Pandemie mit all den Begleiterscheinungen so gut wie möglich zu meistern. Ich hoffe, dass nun die Gemeinden vom Bund nach der Krise nicht allein gelassen werden. Die bisherigen Maßnahmen werden nicht ausreichen dies auszugleichen.

Aber es bedarf noch vieler weiterer Maßnahmen, um hier erfolgreich gegenzusteuern.

Gemeinde-, Landes und Bundespolitik sind nun mehr gefordert, den je.

Gerade in Zeiten wie jetzt, wo von Seiten der Türkis- Grünen Regierung das soziale Gewissen auf der Strecke bleibt – braucht es eine soziale Kraft, die hier gegen den Neoliberalismus der Regierung hält.

Diese Kraft ist eindeutig nur die SPÖ!

Wir haben eine Vielzahl konkreter Konzepte und Maßnahmen vorgelegt, wie Österreich aus der Krise kommt. Drei Themen müssen jetzt im Fokus stehen:

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit:

Mit dem größten Konjunkturpaket der Zweiten Republik, das Arbeitsplätze schafft und einen Beitrag zum Klimaschutz liefert; mit konkreten Maßnahmen für mehr Beschäftigung wie die freiwillige, staatlich geförderte Viertage-Woche, die Aktion 40.000 und den Beschäftigungsbonus.

Kärnten zeigt vor, wie es geht.

Schulen für den Herbst Corona- sicher machen:

Die Regierung ist dabei, auch diesen Sommer wieder zu verschlafen. Ein sicherer Schulstart im Herbst muss jetzt vorbereitet werden!

Mehr Gerechtigkeit in unserem Land:

Wir fordern Abgaben auf Millionenvermögen und eine Solidarabgabe für Online-Multis, die Steuern für kleine und mittlere Einkommen müssen gesenkt werden!

Die Wohnkosten in Österreich steigen rasant. Und die Corona-Pandemie hat die Situation noch verschärft. Dies ist auch in unserer Gemeinde zu spüren. Die Nachfrage nach zu kaufenden Häusern oder nach zu bebauenden Grundstücken steigt enorm. Dies spiegelt sich auch an den ansteigenden Preisen wider.

Sinkende Einkommen und steigende Wohnkosten, das geht sich irgendwann nicht mehr aus!

Das machte unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Rahmen ihrer Sommer Tour in Tirol deutlich. Sie fordert von der Regierung jetzt Maßnahmen zu setzen, um den explodierenden Wohnkosten entgegenzuwirken und dabei „mutige, neue Wege zu gehen und alte Zöpfe abzuschneiden!“

Wohnen ist ein Grundrecht. Die Regierung muss hier endlich handeln!

Eine der Lehren aus der Corona-Krise lautet für uns ganz klar: Wir brauchen einen starken Sozialstaat. Das gilt auch besonders im Bereich des Wohnens.

Viele Menschen geben bereits 50 Prozent ihres Einkommens nur für Wohnen aus. Ziel wäre, in Richtung 25 Prozent zu kommen, betont Rendi-Wagner.

Jeder Mensch braucht ein Zuhause. Wohnen darf kein Luxus sein, Wohnen ist Grundrecht – und darf nicht alleine dem Markt überlassen werden.

Türkis-Grün muss hier endlich ganz konkrete Maßnahmen setzen. Doch die türkis-grüne Regierung unternimmt nichts, um der dramatischen Entwicklung der Wohnkosten entgegenzuwirken. Die einzige Maßnahme, die die Regierung gesetzt hat, war auf Druck der SPÖ die Aussetzung der Richtwertmieten für 2021 – eine wichtige Maßnahme, der aber weitere folgen müssen.

Für uns ist daher klar, es braucht ein Sofort-Paket für leistbares Wohnen in Österreich

Bestellerprinzip endlich umsetzen:

Die hohen Maklerkosten (2 Monatsmieten), soll künftig derjenige zahlen, der den Auftrag an den Makler gegeben hat – in der Regel der Vermieter.

Der Immo-Spekulationen muss ein Stopp-Schild aufgestellt werden.

Mietpreisobergrenze einführen

Es braucht genau festgelegte Zu- und Abschläge.

Gemeinnützigen Wohnbau stärken

Bei der Neuwidmung von Grundstücken in Bauland soll die Kommune einen Anteil von 70 Prozent für den sozialen Wohnbau reservieren.

An dieser Stelle ein kurzer Ausflug in die Bundespolitik – jedoch verlieren wir nicht das Wohl unserer Gemeinde aus den Augen, mein Team und ich arbeiten daher weiter mit Hochdruck an einer guten Zukunft für Ferlach.

Ich wünsche Euch allen einen erholsamen Sommer!

Euer

Bürgermeister Ingo Appé